Dass der elektronische Impfpass ohne OptOut – also ohne die Möglichkeit, sich abzumelden – von uns umgesetzt wurde, hat mehrere gute Gründe. Einer davon ist, dass es dabei nicht allein um die Dokumentation geht, sondern auch um ein umfassendes Impfregister. Dieses soll – unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Standards – in Zukunft die Planungen im Gesundheitswesen erleichtern und die Resilienz unseres Gesundheitssystems stärken. Oder anders gesagt: Wir wissen heute nicht genau, wie viele Prozent der Bevölkerung beispielsweise gegen Masern geimpft sind. In Zukunft könnte man das wissen. Dieses Wissen ist essenziell, wenn es darum geht, unser Gesundheitssystem besser auf mögliche Belastungen und Herausforderungen vorzubereiten, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihnen gezielt entgegenzuwirken.
Ein OptOut würde diese Vorteile jedoch erheblich gefährden. Wer beginnt, die Datenqualität eines solchen Registers zu beschneiden, spielt mit der Resilienz unseres Gesundheitssystems – und das geht letztlich zu 100 % auf Kosten der Versicherten. Ein Learning aus der Pandemie war nicht umsonst, dass wir bessere Daten brauchen, um nicht weiterhin wie durch eine datentechnische Nebelwand ohne Instrumente zu navigieren. Der elektronische Impfpass ist ein essenzielles Werkzeug für die Verbesserung der Prävention und des Gesundheitsschutzes in Österreich. Er ermöglicht nicht nur eine effizientere Planung im Gesundheitswesen, sondern auch eine zielgerichtete Bekämpfung von Krankheiten durch präzise Daten über den Impfstatus der Bevölkerung.
Umso unverständlicher ist es, dass Staatssekretärin Königsberger-Ludwig letzte Woche im Rahmen des Gesundheitsausschusses am 18.03.2025 ein OptOut für den elektronischen Impfpass in Aussicht gestellt hat. Konkret wurde sie von der FPÖ-Abgeordneten Giuliani darauf angesprochen und hat daraufhin geäußert, dass an einem solchen gearbeitet wird. Auf Nachfrage hat sie dies bestätigt, und auch eine der anwesenden Sektionschefinnen hat dies bekräftigt. Dies ist bereits die zweite völlig unverständliche Aktion dieser Bundesregierung – namentlich der Zuständigen im Sozial- und Gesundheitsministerium. Zuerst wurde unser Antrag für das Impfen in Apotheken vertagt, der bei einer Beschlussfassung eine umgehende Umsetzung bedeutet hätte und die Prävention in Österreich gestärkt hätte. Und jetzt diese Aktion.
Wenn man sich das Thema Prävention selbst zur Leitlinie des politischen Handelns macht, dann sollte man auch entsprechend agieren. Dazu gehört ein niederschwelliger Zugang zum Impfen genauso wie eine bessere Datenlage. Der elektronische Impfpass ist hier ein zentrales Instrument – er muss rasch ausgebaut werden, sowohl technologisch als auch organisatorisch, um ihn flächendeckend nutzbar zu machen. Darüber hinaus sollte die rasche Ausweitung, welche weiteren Impfungen verpflichtend aufgenommen werden können, in den Fokus gerückt werden. Auch wie wir rasch . Impfungen gegen Krankheiten wie Grippe oder HPV wären sinnvolle Ergänzungen, um den Schutz der Bevölkerung weiter zu erhöhen.
Ein OptOut lehnen wir Grüne aus nachvollziehbaren Gründen ab: Es würde das Potenzial des elektronischen Impfpasses erheblich schmälern und dessen Nutzen für die Gesellschaft untergraben. Stattdessen braucht es mehr Verbindlichkeit und weniger bürokratische Hürden im Bereich der Prävention und Gesundheitsvorsorge. Wenn wir wirklich aus den Erfahrungen der Pandemie lernen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass ein so wichtiges Tool durch politische Fehlentscheidungen geschwächt wird. Die Einführung des elektronischen Impfpasses war ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Gesundheitssystems. Jetzt liegt es an uns allen sicherzustellen, dass dieses Instrument konsequent weiterentwickelt wird – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Was ich jetzt jedenfalls gemacht habe: eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Schumann als zuständige Ministerin gestellt. Die Anfrage könnt ihr hier nachlesen, ebenfalls findet ihr in spätestens 2 Monaten an dieser Stelle die Antworten dazu.