Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik über Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fünf Jahren selbst oft genug gesucht und gefunden und wurden dafür schwer kritisiert. Meistens sachlich, manchmal aber auch unter der Gürtellinie. Und: Nicht selten hatte man das Gefühl, dass wir in Österreich in Wirklichkeit in Mordor wären, beherrscht von Sauron und seinen dunklen Horden. So düster klang schon mal recht gerne die Kritik an dem, was gemacht wurde.
Ich für meinen Teil habe mir in der Opposition vorgenommen, genau nicht so zu agieren. Im Gegenteil: Ich will mich kritisch äußern, weil ich oppositionell bin, aber immer auch so sachlich, wie das in so einer Rolle möglich ist. Ob das gelingen wird, werden wir sehen. Aber mir ist es wichtig, diesen Anspruch zu formulieren, und diesen Anspruch mir auch immer wieder vor Augen zu führen.
Reden wir also über das, was uns gestern vorgelegt wurde: Was uns also als Programm geliefert wurde, ist in den von mir zu verantwortenden Politikbereichen ganz oft ein Aufbauen auf der Arbeit der Grünen in den letzten Jahren. Und das freut mich, um ehrlich zu sein. Es freut mich, wenn man im vereinbarten Programm sieht, dass Ideen, Programme und Umsetzungen in Sachen Pflege und Gesundheit weitergezogen werden sollen. Das zeigt, dass unsere Arbeit eben doch nicht so „Mordor“ war, wie von den nunmehrigen Koalitionären und damaligen Oppositionellen immer so gerne dargestellt. Oder anders gesagt: SPÖ und NEOS anerkennen die von uns Grünen – insbesondere von Johannes Rauch – auf den Weg gebrachte Geusndheits- und Pflegereformen. Nicht nur das, sie anerkennen diese nicht nur, sie finden sie so gut, dass sie diese fortführen wollen. Das Regierungsprogramm ist in seinem Gerippe nämlich in diesen Bereichen nichts anderes als die Fortführung der Reformen. Gut so. Es ist halt schade, wenn diese Anerkennung für die eigene Arbeit auf diesem Weg stattfindet. Aber okay – besser spät als nie 😊.
Genauso findet man aber beim Durchackern des Regierungsprogramms eine Vielzahl an vorhandenen Lücken, über die wir reden müssen. Ganz oft ist nicht klar, wie die neue Regierung Projekte angehen will. Es fehlt an einigen Stellen der Übergang 2025 bis zur geplanten Umsetzung 2026. So ein Beispiel ist das Projekt „Gesund aus der Krise“, das auch 2025 unbedingt schon Mittel benötigt. Im Regierungsprogramm dagegen macht es den Eindruck, als ob erst ab 2026 daran (weiter)gearbeitet werden soll. Ein anderes Thema ist das Entgegenkommen gegenüber diversen Lobbygruppen. Die Pharma hat zwar kein so schönes Programm bekommen wie es unter FPÖVP gewesen wäre – meine Kritik an den Plänen könnt ihr hier nachlesen –, dennoch kommt man der Pharmaindustrie an vielen Stellen unverhältnismäßig entgegen. Statt sich um langfristig haltbare Lösungen samt Verpflichtungen auch für die Pharma zu kümmern, steht die Befürchtung im Raum, dass es vor allem die Solidargemeinschaft viel Geld kosten wird und Transparenz, Verbindlichkeit und Liefertreue keine kommenden Eigenschaften in Sachen Pharmabeschaffungen sein werden.
Auch die Ärztekammer darf sich freuen, wenn sie endlich „Teilkassenverträge“ bekommt – also die Möglichkeit für Wahlärzt:innen, auch als Kassenärzt:innen zu arbeiten. Was auf den ersten Blick gut aussieht und schön klingt, beinhaltet ein echtes Problem für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem: Wann trägt die/der Mediziner:in den Hut der Kasse und wann den der Privatmedizin? Das ist eine Frage, die nicht nur ich mir stelle; auch Kolleg:innen der SPÖ haben diese Problematik in der Vergangenheit oft angesprochen – dieselben Kolleg:innen scheinen nun einer solchen schwindligen Lösung ihre Zustimmung zu geben. Generell wird eine der zentralen Fragen der Umgang mit den beiden Lobbygruppen Kammer und Pharma werden. beide haben in den letzten Jahren eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt, und dabei zu allererst immer an die eigenen Interessen gedacht. Und um das auch einmal klar zu stellen: die Interessen der ÖÄK sind ganz oft nicht automatisch die Interessen der von ihr vertretenen Berufsgruppe.
Eine ganz große Lücke klafft zudem bei der Frage, wie eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens aussehen kann. Diese zentrale Frage wurde nämlich in eine nicht Nähger definierte Expert:innengruppe verschoben. Es ist positiv anzuerkennen, dass die Frage erkannt wurde, die im Programm abgebildete Maßnahme hat aber den schalen Beigeschmack von „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“.
Auch in Sachen Pflege zeigt sich ein sehr ähnliches Bild: viele Fortsetzungen und Übernahmen gemachter Reformen – aber auch viel Vages und etliche Unklarheiten. Und über allem schwebt das Damoklesschwert „Finanzierungsvorbehalt“. Das mag auf den ersten Blick ein gewisses Maß an Seriosität vermitteln; die Koalitionäre gehen immer davon aus, dass die Bedeckbarkeit gewährt sein muss. Aber es bedeutet auch, dass jedes Projekt am Altar des Einnahmenverzichts und der Ausgabenoptimierung geopfert werden kann. Wer die agierenden Parteien kennt, weiß das nur zu gut. Gerade die Marktliberalen innerhalb der NEOS und der ÖVP sind hier gerne ideologisch und marktzentriert unterwegs – statt sich um die Belange und Interessen der Versicherten zu kümmern.
Wir werden also die Regierung an ihren Taten messen – und daran, wie sie welches ihrer Projekte umsetzen will. In vielen Fällen verheißt die vereinbarte Überschrift Gutes; einzig das Vertrauen in eine positive und gute Umsetzung ist real nicht vorhanden. Dieses Vertrauen werden sich die Koalitionäre erst erarbeiten müssen. Wir sind dazu bereit – was uns wohl auch von der FPÖ mit ihrer Radikal-Opposition und ihrer Destruktivität unterscheidet: kritisch ja; Anerkennung dort, wo sie berechtigt ist; aber auch deutliche Worte dort, wo sie nötig sind. Und ja: Kritik auch an vermeintlichen Lichtgestalten ist zulässig!