Pharmalobbyistentruppe

Im vor kurzem geleakten Verhandlungspapier von FPÖ und ÖVP konnte man nachlesen, wo sich die Verhandler:innen beider Parteien mit Stand 4. Februar einig sind (grün), wo es noch Diskussionsbedarf gibt (orange) und wo Uneinigkeit besteht (rot).

Dieses Papier hat es durchaus in sich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht die vermeintliche Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau ist. Im Gegenteil: Die Freiheitlichen verfolgen einen strikt wirtschaftsradikalen Kurs auf Kosten der Arbeitnehmer:innen, Alleinerzieher:innen und Armutsgefährdeten. Schwarz auf weiß bzw. rot/orange/grün auf weiß zeigt sich in diesem Papier erneut, dass die FPÖ eine Partei der von ihr angeblich so sehr bekämpften Eliten ist.

Sehr gut ablesbar ist dies im Bereich Gesundheit. Statt einer Stärkung der Kranken- und Sozialversicherungen soll es mehr Druck auf eben diese geben. Statt die finanzielle Sicherheit zu erhöhen, sieht das Papier Maßnahmen vor, die vor allem der Pharmabranche zugutekommen würden. Federführend dabei sind die Freiheitlichen, die sich bereits in den letzten Jahren mehrfach als Schutzpatronin der Pharmaindustrie entpuppt haben. So wurden mehrfach Anträge gestellt, deren Umsetzung zwar vorteilhaft für die Pharma gewesen wäre, den Versicherten jedoch nichts oder nur sehr wenig gebracht hätte. Die Erpressbarkeit des Gesundheitswesens durch die Industrie – insbesondere in Bezug auf Lieferungen und Preisgestaltung – wäre dadurch vergrößert worden. Den Sozialversicherungen hätte man noch weniger Möglichkeiten zu Preis- und Lieferverhandlungen auf Augenhöhe gegeben. Genau diese Anträge bilden nun die Grundlage für die Einigungen im Gesundheitskapitel.

Der Fachverlag MedMedia schreibt in seiner Analyse des Gesundheitskapitels vom 11. Februar 2025: „Klarer dafür die Frage der Sicherung der Arzneimittelversorgung, wo man sich offenbar einig ist. Hier lesen sich die Punkte wie der Wunschzettel der Pharmabranche, die sich wohl darüber freuen wird.“. Die Analyse könnt ihr HIER nachlesen. Die Zeche dafür würden bei Umsetzung die Patient:innen und Versicherten zahlen. Bereits jetzt sind die Kostensteigerungen bei den Ausgaben für Medikamente und Therapien einer der schwerwiegendsten Kostentreiber, die unsere Sozialversicherungen – hier insbesondere die ÖGK – massiv unter Druck setzen. Die Pharmaindustrie argumentiert dabei stets, dass Österreich ein Niedrigpreisland bei Pharma-Produkten sei und immer unattraktiver werde, da es eine Vielzahl sogenannter Rabatte gäbe. Doch diese „Rabatte“ sind einerseits keine echten Rabatte, sondern nachgelagerte Bonifikationen. Diese sind vor allem extrem intransparent und kaum nachvollziehbar.

Ein zentraler Bestandteil des österreichischen Arzneimittelpreissystems ist der sogenannte Erstattungskodex (EKO). Dieser regelt, welche Medikamente von den Sozialversicherungen erstattet werden und zu welchen Bedingungen sie verfügbar sind. Der EKO teilt Arzneimittel in verschiedene Kategorien ein: jene, die ohne Einschränkungen erstattet werden (Grüne Box), jene mit bestimmten Auflagen (Gelbe Box) sowie jene, für deren Erstattung eine Einzelfallbewilligung notwendig ist (Rote Box). Die Preise werden durch einen Automatismus festgelegt. Unternehmen, welche als erste mit einem Medikament oder einem Wirkstoff auf den Markt kommen, erhalten höhere Preise als jene, die erst später mit einem Produkt für dieselbe Anwendung auf den Markt kommen. Das Ganze klingt im ersten Moment recht attraktiv, hat aber seine Schwächen:

• Es mangelt an Transparenz: Die genauen Preisbildungsmechanismen und Rabattvereinbarungen bleiben oft im Dunkeln.
• Es gibt keine Verbindlichkeit hinsichtlich Liefertreue seitens der Pharmaunternehmen.

Diese Intransparenz führt dazu, dass weder Patient:innen noch Sozialversicherungen eine klare Übersicht über tatsächliche Kosten oder Einsparpotenziale haben. Zudem gibt es keine rechtliche Handhabe gegen Lieferengpässe oder Preissteigerungen seitens der Hersteller.

Und: Das Ganze bezieht sich nicht auf Produkte, die nicht im Erstattungskodex sind, weil es keine Verpflichtung zum Beantragen einer Aufnahme in eine der genannten Boxen gibt. Immer öfter bringen deshalb Pharmaunternehmen ihre Produkte auf den Markt, aber ohne Aufnahme in den Erstattungskodex. Dann gelten plötzlich die vollen Preise als Grundlage. Anstatt die Pharmabranche dazu zu verpflichten, eine Aufnahme aller zugelassenen Produkte in den EKO zumindest zu beantragen, spielt man auch in dieser Frage „Wünsch Dir was“ für die Pharmaindustrie.

Was wäre unser Grüner Zugang?
Zum einen unterstützen wir Grüne eine gesamteuropäische Sichtweise darauf. Diese Systeme sind ja unter anderem nur deshalb möglich, weil wir in Europa bei der Beschaffung von Medikamenten nicht gemeinsam agieren, sondern die Nationalstaaten sehr oft gegeneinander ausgespielt werden.

Auf europäischer Ebene gibt es mit der sogenannten EU-Pharma-Legislation einige Ansätze für Reformen: Ziel dieser Gesetzgebung ist es, den Zugang zu Medikamenten innerhalb der EU zu verbessern sowie Lieferketten sicherer zu machen. Zu den Eckpunkten gehören:

• Verpflichtende Transparenz: Pharmaunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Preisgestaltungen offenzulegen.
• Verbindliche Liefergarantien: Strengere Vorgaben zur Sicherstellung von Arzneimittellieferungen sollen Engpässe verhindern.
• Förderung von Innovationen: Ein Anreizsystem soll Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Medikamente fördern.
• Gemeinsame Beschaffung: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen verstärkt gemeinsam Medikamente einkaufen können, um bessere Konditionen auszuhandeln.
• Strikte Vorgaben: Klare Regeln zur Einhaltung von Qualitätsstandards und gegenseitige Verpflichtungen zwischen Staaten und Unternehmen.

Diese Ansätze könnten helfen, das gegenseitige Ausspielen einzelner Länder durch Pharmaunternehmen zu beenden und endlich mehr Transparenz ins System zu bringen. Und: Das Ganze wird ernst genommen, wie die ständigen Versuche von EU-Lobbyisten im Namen der Pharmabranche das Ganze Vorhaben auszuhöhlen zeigen. 

Ein anderer nationaler Ansatz wäre es, die bisher immer befristeten Erstattungsregelungen abzuschaffen, und stattdessen die Sozialversicherungen zu befähigen eigenständig zu verhandeln. Mit klaren Spielregeln für transparente Verträge, die auch Verpflichtungen beinhalten, die Liefertreue einmahnen. Noch besser wäre es natürlich, wenn diese Verhandlungen gesamtstaatlich koordiniert zwischen Länder und Spitalserhalter auf der einen Seite, und den Sozialversicherungen auf der anderen Seite ablaufen. Das hätte dann auch den Vorteil, dass es die Diskrepanz zwischen in den Spitälern verfügbaren und genutzten Medikamenten und denen im niedergelassenen Bereich nicht mehr so oft gäbe.

In den Koalitionsverhandlungen wird jedoch deutlich, dass FPÖ und ÖVP nicht gewillt sind, Missstände zu beheben oder generell neue Wege im Sinne aller zu beschreiten. Stattdessen gehen sie einen entgegengesetzten Weg: Sie stärken die Position der Pharmaindustrie weiter zulasten der Versicherten. Dies steht im Widerspruch zu wiederholten Forderungen nach mehr Verbindlichkeit und Transparenz im System – Forderungen, die regelmäßig am Widerstand dieser Parteien sowie der NEOS scheitern.

Gut, dass die ÖVP industriefreundlich agiert, ist nicht weiter verwunderlich. Aber dass die selbst ernannte „Soziale Heimatpartei“, welche während der Covid-Pandemie andere Parteien noch als „Pharmalobbyisten“ diskreditierte, nun selbst entsprechend agiert, kann durchaus als bemerkenswert betrachtet werden. Es bekräftigt jedenfalls meinen Eindruck: Die FPÖ ist offenbar eine „Pharmalobbyistentruppe“.