Ich werde bei meinen Terminen in der Demokratiewerkstatt des Parlaments immer wieder von Jugendlichen gefragt, auf welchen Beschluss, an dem ich mitgewirkt habe, ich besonders stolz bin. Meine Antwort ist da immer recht einfach: Als wir das eRezept ausgerollt haben. Nicht weil das so ein Meilenstein oder so eine Weltverbesserung wäre, sondern weil es für mich bewusst das erste Mal war, wo ich eine sehr positive Maßnahme bereits ein paar Tage später in Aktion erlebt habe. Denn ein paar Tage später (so zumindest in meiner Erinnerung) habe ich bei einem Arztbesuch ein Medikament verschrieben bekommen und bin dann ohne Rezept in die Apotheke, wo es mir nach Einlesen der eCard ausgehändigt wurde.
Da merkst du als Politiker, wie sich Maßnahmen und Entscheidungen direkt auswirken und funktionieren. Natürlich gibt es auch andere Entscheidungen, deren Auswirkungen du umgehend bemerkt hast, die ganze Pandemiebekämpfung war geprägt davon. Aber die Sache mit dem eRezept war dann eine eigene Qualität, wie ich finde.
Eine ebensolche besondere Qualität hat auch das PrimVG (Primärversorgungsgesetz), welches die Gründung und den Betrieb von PVE, also von Primärversorgungseinheiten, regelt. PVE sind der Zusammenschluss mehrerer Mediziner:innen zu einer gemeinsam betriebenen Ordination, in der nicht nur der Schwerpunkt auf eine gute Versorgung der Patient:innen liegt, sondern auch besonders auf Interdisziplinarität und Interprofessionalität. Die Patient:innen profitieren von längeren Öffnungszeiten, von verschiedenen ineinandergreifenden vor Ort befindlichen Gesundheitsberufen, von besonderen Angeboten und dem geballten Know-how einer solchen Einrichtung. Was sich toll anhört, war von der Implementierung 2017 bis zur Novelle des PrimVG im Juli 2023 in vielen Teilen unseres Landes kaum vorhanden. Die Hürden zum Gründen einer PVE waren hoch, sie durfte nur von zumindest 3 Allgemeinmediziner:innen gegründet werden, und es gab die Veto-Möglichkeit für die jeweilige Landesärztekammer. Und weil PVE von vor allem älteren Mediziner:innen und alteingesessenen Ärzt:innen schnell mal als Konkurrenz für die eigene Ordination gesehen werden, besonders für Wahlärzt:innen, wurde die Veto-Keule schon öfter mal geschwungen.
Wir haben das verändert, haben 2023 nach langen und zähen Verhandlungen mit der ÖVP das PrimVG grundlegend repariert. Das war dringend nötig: Veto-Option raus, leichtere Gründungsvorgaben, andere Gesundheitsberufe ebenso wie andere Fachrichtungen auch eingebunden. Dazu gab und gibt es finanzielle Anreize für die Gründung von PVE, weil diese besonders versorgungswirksam sind, jedes PVE eine gute Maßnahme gegen den Versorgungsengpass darstellt.
Ein Versorgungsengpass, wie wir ihn auch in der Region Wels und Umgebung haben. In Wels sind in den letzten Jahren zig Allgemeinmediziner:innen in Pension gegangen und haben für ihre Einzelordinationen und Gruppenpraxen meistens keine Nachfolger:innen gefunden. Andere haben ihre Verträge zurückgelegt, ohne dass wer diese übernommen hätte. Die Auswirkungen: tausende Welser:innen ohne Hausärzt:innen. Dazu hat sich das auch bei uns in Thalheim ausgewirkt, den Druck haben auch unsere Hausärzt:innen zu spüren bekommen. Da wäre eine PVE eine gute Lösung gewesen, nur hat es die nicht gegeben. Bis jetzt, denn am 13. Jänner hat eine PVE in Wels endlich aufgemacht, ist versorgungswirksam und nimmt Druck aus dem System heraus. Ehrlicherweise bin ich jetzt sogar als Thalheimer Lokalpolitiker ein bisserl neidisch auf die Welser:innen, weil die PVE hätten auch wir in Thalheim haben können. Aber da waren den anderen Fraktionen im Gemeinderat ein paar Parkplätze wichtiger als ein guter Standort, der eine solche PVE ermöglicht hätte. So aber hat Wels jetzt die Primärversorgungseinheit bekommen. Hauptsache sie steht und arbeitet. Was mich wieder dazu bringt, dass es super ist, wenn du als Politiker mitbekommst, wie sich von dir verhandelte und auf den Weg gebrachte Maßnahmen positiv auswirken. Denn ohne unsere Novelle des PrimVG würde es diese PVE wohl nicht geben. Auch nicht ohne die ständige Beharrlichkeit von meinen Kolleg:innen und mir in der Sache. Denn als wir das erste Mal eine PVE für Wels gefordert und vorgeschlagen haben, hat es nicht einmal hinter vorgehaltener Hand seitens mancher städtischer Verantwortungsträger noch „die Ärzte wollen das nicht, das wird es nicht geben“ geheißen. Auch gut, dass hier jetzt eine andere Sichtweise eingekehrt ist, denn neuerdings lassen sie sich alle mit den Gründer:innen der PVE ablichten und sich für diese feiern. Soll mir auch Recht sein, wenn am Ende die Qualität der Versorgung endlich in der Region besser wird.
Und um das Ganze nochmals deutlicher zu machen ein paar Zahlen. 2017 wurde das PrimVG von SPÖ und ÖVP in der gerade zerbröselnden Koalition beschlossen. Von 2017 bis Juni 2023 gab es in ganz Österreich 40 gegründete und in Betrieb befindliche PVE. Es hätten zu diesem Zeitpunkt aber 75 sein sollen. Im Jänner 2024 waren dann bereits 60 solche Einrichtungen in Betrieb, aktuell sind es 84 (75 reguläre, 9 Kinder-PVE). Oder anders gesagt: in 1 ½ Jahren wurden nach unserer Reparatur des zugrunde liegenden Gesetzes mehr PVE gegründet, wie zuvor in 6 Jahren. Und es sind zig neue PVE bereits in der Pipeline, so dass das Ziel von 135 PVE bis Ende 2025 zwar ambitioniert aber nicht gänzlich unmöglich erscheint.
Übrigens: Nein, die Mediziner:innen mögen PVE durchaus. Weil teamorientiertes Arbeiten, das verteilte wirtschaftliche Risiko, das Arbeiten auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen usw. durchaus attraktiv sind. Aber das war uns durchaus bewusst, als wir die Novelle gegen den Widerstand der Kammer und Teile der ÖVP durchgeboxt haben. Auch das gehört zu einer greifbaren und sich positiv auswirkenden Politik dazu.
Heute bin ich beim Tag der offenen Tür im neu gegründeten Welser PVE. Das ist greifbare Politik. Gut so.
Linktipp: Auf der eigens eingerichteten Primärversorgungs-Landkarte findet ihr eine Übersicht der bereits bestehenden PVE in Österreich.