Die Überschrift der letzten Tage liest sich erfreulich: Das Gesundheitsministerium hat endlich einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) und einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vorgestellt. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich als gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen nachdrücklich.
Nikotinbeutel, kleine weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden, enthalten hochkonzentriertes Nikotin, das direkt über die Schleimhäute aufgenommen wird. Sie enthalten keinen Tabak, gelten jedoch als ebenso suchtfördernd wie Zigaretten. Ihre auffällige, bunte Verpackung und die aggressive Vermarktung als „coole Alternative“ machen sie besonders für Jugendliche attraktiv. Laut einer Erhebung der Gesundheit Österreich GmbH haben bereits 13 Prozent der 15-Jährigen Nikotinbeutel ausprobiert – bei den Jungen liegt der Anteil sogar bei 20 Prozent.
Lücke im Jugendschutz: Der bisherige Status quo:
Trotz ihrer nachweislich hohen Suchtgefahr unterlagen Nikotinbeutel bisher keiner Altersbeschränkung oder Werbebeschränkung. Während für Zigaretten strenge Regeln gelten, konnten diese Pouches bis jetzt frei verkauft werden. Dass viele Bundesländer über ihre Jugendschutzgesetze selbst aktiv wurden, ist zwar typisch österreichisch, aber auch keine gescheite Lösung. Im Gegenteil haben die Gesundheitsrät:innen der Länder im vergangenen Jahr einstimmig auf eine bundesweite Lösung gedrängt. Zurecht, wie ich finde. Dieses einstimmige Drängen bedeutet aber auch, dass es von allen politischen Parteien den Anspruch auf eine anständige rechtliche Lösung gibt, also auch von der ÖVP. Warum das spannend ist, erläutere ich weiter unten genauer. Zuerst mal zum nunmehr in Begutachtung gehenden Entwurf.
Der nun präsentierte Gesetzesentwurf setzt klare Regeln:
- Nikotinbeutel werden wie Zigaretten behandelt: Sie dürfen nur noch an Personen ab 18 Jahren verkauft werden.
- Der Verkauf ist nur im Fachhandel erlaubt, also in Trafiken.
- Werbebeschränkungen und Warnhinweise auf den Verpackungen sind künftig verpflichtend.
- Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wird bundesweit eingeführt.
Besonders das Rauchverbot auf Spielplätzen ist ein Gebot der Vernunft. Die Gefahr durch weggeworfene Zigarettenstummel ist real: Tabakvergiftungen gehören zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Tschickstummeln und Co haben auf Kinderspielplätzen nichts verloren. Über die Vorbildwirkung von erwachsenen Raucher:innen auf Kinder möchte ich mich zudem gar nicht mehr lange aufhalten, ich denke das ist allgemein bekannt. Was vielleicht weniger bekannt ist: selbst im Freien gibt es in unmittelbarer Nähe zu Raucher:innen nachweisbare Belastungen. gerade bei Kindern und hier wieder bei Kleinkindern durchaus ein Thema.
Die ÖVP, das gesundheitspolitische U-Boot: Insgesamt ist die Initiative nicht neu. Der Entwurf liegt nämlich seit Oktober 2022 beim Koalitionspartner ÖVP. Leider wurde die Umsetzung trotz breiter Forderungen blockiert. Oder anders gesagt: immer wenn die Sprache auf das Tabak- und Nichtraucher:innen-Schutz-Gesetz kam, gab es peinliches Lächeln, demonstratives Weghören und vor allem aber auf Tauchstation gehende potenzielle Verhandler:innen. Das hatte natürlich auch was mit der Angst vor der FPÖ und deren Kampagnen zu tun. Gerade beim möglichen Rauchverbot auf Kinderspielplätzen befürchten viele nicht zu Unrecht eine Kampagnisierung durch die FPÖ. Eine durchaus feige Herangehensweise, wie ich finde. Umso mehr freut es mich, dass Minister Rauch nun den direkten Weg geht und den Entwurf in Begutachtung gibt. Damit ist klar: Es geht um den Schutz der Jugend, nicht um politische Spielchen.
Warum wir jetzt handeln müssen: Die Daten sind eindeutig, die gesundheitlichen Risiken bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiter ihre Produkte ungehemmt an Jugendliche vermarkten kann. Wir brauchen strikte Regeln und eine klare Haltung. Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche ist keine Verhandlungssache, sondern eine Pflicht. Tschickstummeln auf Kinderspielplätzen haben nicht viel mit individueller Freiheit zu tun, sondern sind ein Ausdruck von rigoroser Rücksichtslosigkeit. Und die Profitinteressen der Tabak- und Nikotinindustrie sind nicht gleichbedeutend mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem gesunden Umfeld.