Die erneute Debatte über Gemeindefusionen in OÖ sorgt bei mir einmal mehr für Kopfschütteln. Dabei geht es mir nicht so sehr um die Frage ob Fusionen Sinn machen können, sondern eher um die abgeleitete Begründung. Konkret: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) griff die Forderung des Landesrechnungshofes nach Gemeindefusionen auf, um damit die vermeintlich mangelnde Verwaltungsqualität kleinerer Gemeinden anzuprangern. Doch wie steht es eigentlich um die eigene Verwaltungsqualität in Wels? Die Antwort darauf liefert eine unrühmliche Geschichte, die mittlerweile bis in die Landesregierung und zur Volksanwaltschaft gereicht hat.
Barrierefreiheit in Wels: Ein Trauerspiel: Im März 2024 wurde das neue Servicecenter der Stadt Wels für die Abteilungen Frauen und Soziales am Stadtplatz eröffnet. Was nach einer positiven Neuerung klingt, entpuppte sich schnell als Beispiel für schlechte Planung und mangelhafte Verwaltungsarbeit: Das Servicecenter ist nicht barrierefrei zugänglich. Menschen im Rollstuhl, Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen stoßen auf eine unüberwindbare Stufe. Bereits im Frühjahr 2024 habe ich eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingereicht, um diese offensichtliche Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention klären zu lassen. Die Problematik wurde im Mai 2024 in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ thematisiert. Doch es tat sich – nichts.
Die Landesregierung fordert Barrierefreiheit ein: Am 13. Januar 2025 stand die Barrierefreiheit des Welser Servicecenters erneut im Fokus, diesmal auf höchster politischer Ebene. Die Landesregierung beschäftigte sich mit einem Bericht der Volksanwaltschaft und forderte einstimmig, darunter auch die FPÖ-Parteikollegen von Bürgermeister Rabl, die Stadt Wels zum Handeln auf. Die klare Botschaft: Die Beseitigung der Barriere ist im Sinne einer guten Verwaltung zwingend erforderlich. Trotzdem bleibt die dringend nötige Einsicht in Wels aus.
Fusionen schönreden, Hausaufgaben ignorieren: Statt die berechtigte Kritik an der eigenen Verwaltungsqualität ernst zu nehmen, fabuliert Bürgermeister Rabl erneut über die Vorteile von Gemeindefusionen. Dabei müsste er gerade in seinem Verantwortungsbereich zeigen, wie gute Verwaltung funktioniert. Fusionen und große Verwaltungseinheiten alleine bringen keine Verbesserung, wenn die grundlegenden Prinzipien der Barrierefreiheit und bürgerfreundlichen Infrastruktur missachtet werden.
Verwaltungsqualität beginnt mit Taten: Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt auch in Wels. Barrierefreiheit ist keine Gnade, sondern ein Menschenrecht. Bevor wir über abstrakte Einsparungspotenziale und angeblich effizientere Verwaltungsstrukturen diskutieren, muss die Praxis stimmen. Dass sogar die Landesregierung – inklusive der FPÖ-Kollegen – den Handlungsbedarf sieht, spricht Bände. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Wels ihre Hausaufgaben macht und zeigt, dass Verwaltungsqualität mit der Lösung von offensichtlichen Missständen beginnt.
Fazit: Effizienz und gute Verwaltung entstehen nicht automatisch durch größere Strukturen, sondern durch kluge, bürgernahe Politik, die auf die Bedürfnisse aller Menschen eingeht. Die Barrierefreiheit des Servicecenters am Stadtplatz ist dabei mehr als nur ein Symbol – sie ist ein Lackmustest für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die eigenen Versäumnisse zu korrigieren.