Die FPÖ wirft anderen gerne ideologisches Handeln vor. Damit soll der Eindruck entstehen, dass uns Grüne beispielsweise Fakten nicht oder wenig interessieren, und wir nur einer nicht näher definierten Ideologie nachrennen würden. Im Gegenzug versteht sich die FPÖ dann natürlich als Partei des Hausverstands und der faktenbasierten Politik.
Das klingt ein bissi absurd, um es einmal nett auszudrücken. Fast möchte man ob dieser Annahme laut lachen. Zum einen: natürlich treibt alle Parteien ein gewisses Maß an Ideologie an. Jede Partei hat eine bestimmte Grundlage in ihrer Politik. Ob man das jetzt Ideologie oder Grundsätze nennt, ist mir ehrlich einerlei. Wie stark dann genau das sich bei der konkreten Ausformung der eigenen Vorschläge und dem aktiven Tun jeden Tag durchschlägt, ist eine andere Frage.
Und genau das kommt jetzt die Floskel „zum anderen“ zum Einsatz: die FPÖ agiert nämlich im höchsten Maß ideologiegetrieben. Da ist aktuell von Sachlichkeit und Fakten nicht viel zu sehen. Und nein, das ist jetzt nicht das übliche politische Blame-Game und der klassische Hickhack, sondern wie ich finde recht gut belegbar. Ich möchte ein Beispiel nennen, das es recht gut auf den Punkt bringt, es geht ums Sparen.
Ja, wir müssen als Staat in den kommenden Jahren sparen, weil wir als Gesamtstaat ansonsten zu viel ausgeben. Gemessen wird dies an den Staatsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung, also dem BIP. Die Neuverschuldung darf laut den Maastricht-Kriterien maximal 3 % der Wirtschaftsleistung ausmachen. Im Jahr 2024 passen zwar die veranschlagten Ausgaben und auch die veranschlagten Einnahmen, aber diese passen nicht mehr zur vorausgesagten Wirtschaftsleistung. Anders gesagt: Unsere Wirtschaft wächst zu wenig, damit Einnahmen und Ausgaben noch im Lot sind. Deshalb muss auch gespart werden.
Und hier beginnt jetzt das ideologische Ungemach, denn FPÖ und auch ÖVP weigern sich, auf die Zurufe der Wirtschaftswissenschafter:innen im Land zu hören. Und die sind zugegeben eh schon nicht immer gerade die fortschrittlichsten Denker:innen in ihren Vorschlägen. Aber sie warnen auch vor Kahlschlägen und sagen, dass es nicht nur ausgabenseitige Reduktionen braucht, sondern auch einnahmenseitig man sich bewegen müsse. Die Maßnahmen, wo FPÖ und ÖVP nun einsparen wollen, sind klar punziert. Es geht nämlich den vermeintlich grünen Ideen und Leuchttürmen an den Kragen. So soll dem Vernehmen nach der Klimabonus abgeschafft werden. Dieser ist die Kompensation für die zu leistende und jährlich steigende CO2-Steuer. Und: Der Bonus ist so gestaltet, dass vor allem niedrige Einkommen in Summe stärker als hohe davon profitieren (Siehe auch Kurzstudie des Budgetdienst des Parlaments).
Ebenfalls im Visier ist die sogenannte Bildungskarenz, also jene Maßnahme, die vor allem dazu führen soll, dass Menschen sich besser qualifizieren können. Auch hier steht aktuell eine De-facto-Abschaffung im Raum. Was die Bildungskarenz genau ist und wieso sie wichtig ist, hat mein Kollege Markus Koza bereits vor einiger Zeit auf seinem Blog aufgeschrieben. Große Leseempfehlung (Markus Koza).
Was auch im Fadenkreuz steht: das Klimaticket. Auch hier kocht es seit einigen Tagen in der Gerüchteküche. Dass es sich hier um ein absolutes Erfolgsprojekt der Grünen in der letzten Legislaturperiode handelt, macht es wohl für die FPÖ so abschaffungs- oder zumindest kürzungswürdig. Und gerade bei diesem Projekt sieht man den ideologischen Zugang der FPÖ recht gut. Dass das Klimaticket für fast eine Million Menschen im Land täglicher Begleiter ist und hilft, aktiv Geld zu sparen, ist den Blauen offenkundig egal. Dass es zudem auch hilft, Verkehr weg vom individuellen PKW hin zum öffentlichen Verkehr zu verlagern, macht es wohl nochmals verdächtiger und für Streichungen durch die Blauen lohnenswerter. Mit solchen Maßnahmen, die das Leben der Menschen erleichtern, haben die strammen Recken der FPÖ noch nie viel anfangen können, es ist ihnen zu eindeutig grün punziert.
Ebenso die angekündigten Sparmaßnahmen in Form von Rücknahmen bei der Solarförderung oder der Förderung von Elektroautos. Es gibt auch keine Rede über die Abschaffung von fossilen Subventionen. Das ist natürlich alles zulässig, bitte mich nicht falsch zu verstehen. Natürlich kann man über das alles diskutieren. Ob es in Summe intelligent ist, ist dann schon einmal die andere Frage. Auch deshalb, weil die Vorschläge der führenden Wirtschaftswissenschafter:innen in andere Richtungen gehen. Und auch, weil viele zu Recht darauf hinweisen, dass es ohne Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen schlicht in Zukunft nicht gehen wird, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wobei: Das ist keine Frage des Wollens mehr, sondern des Müssens.
Womit ich wieder bei der Ausgangslage bin: Wenn die FPÖ sich in die Öffentlichkeit stellt und so tut, als ob es sich hierbei um faktenbasierte Maßnahmen handelt, dann spielt sie etwas vor. Die bisher gesetzten Maßnahmen fußen einzig und allein auf Ideologie. Das ist zulässig, aber es verwundert bei dieser Truppe nicht. Aber dann sollten sie bitte der Ehrlichkeit halber aufhören, anderen etwas zu unterstellen, was sie selbst in erster Linie sind, nämlich Ideologen. Und zwar knallharte, gegen die Interessen der Zukunft agierende, ewiggestrige Rechtsextreme.