Im EU-Wahlkampf und im darauffolgenden Nationalratswahlkampf hatten wir ein klares Motto: „Fürs Klima. Gegen Rechts.“ Dazu gab es die passenden Sportsocken – und genau diese Socken werden wir wieder brauchen. Denn das Debakel, in das uns ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrem kompromisslosen Verhandlungsdesaster hineinmanövriert haben, zwingt uns erneut, in den politischen Abwehrkampf zu gehen.
Wir werden laufen müssen – laufen, um für den Schutz unserer Demokratie und unseres solidarischen Sozialstaats zu kämpfen. Denn eine Regierung aus FPÖ und ÖVP, geprägt von Neoliberalismus und angeführt von einer rechtsextremen Partei, würde diese Werte systematisch aushöhlen.
Dass diese Bedrohung real ist, haben wir bereits in früheren Koalitionen dieser Parteien erlebt – und die Entwicklungen der letzten Jahre bestätigen es immer wieder. Die ideologischen Überschneidungen zwischen FPÖ und ÖVP, gerade wenn es um Sozialabbau geht, waren unübersehbar. Dass es trotzdem zu Fortschritten kam – beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und bei notwendigen Reformen – lag an unserer Arbeit in der Bundesregierung.
Die Bundesländer, in denen Schwarz-Blau bereits regiert, zeigen jedoch ein ganz anderes Bild:
- In Salzburg wurde die Umweltanwaltschaft beschnitten und ökologische Anreize im Wohnbau abgeschafft.
- In Niederösterreich wären fast tausende Euro Fördermittel an einen Verein gehen, der Verschwörungserzählungen und Impfgegner-Narrative verbreitet. Und das, während gleichzeitig die Masern wieder auf dem Vormarsch sind.
- In Oberösterreich hat Schwarz-Blau die strengsten Einschränkungen für die Mindestsicherung eingeführt und Menschen, die darauf angewiesen sind, die Wohnbeihilfe gestrichen. Davon betroffen: Pensionist:innen mit Ausgleichszulagen, Alleinerzieherinnen und kinderreiche Familien. Auch die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wurde unter dieser Regierung kostenpflichtig gemacht.
Die FPÖ inszeniert sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“. Doch ihre Politik spricht eine andere Sprache: Im Nationalrat forderten die Freiheitlichen mehrfach die Schwächung der Sozialversicherungen und unterstützten Vorschläge, die klar die Profitinteressen der Pharmaindustrie über die Versorgungssicherheit der Menschen stellen. Gleichzeitig setzen sie auf eine Festungsrhetorik, die unserem Pflegesystem schadet – ein System, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, um menschenwürdige Pflege zu gewährleisten.
Dazu kommt auch noch, dass sich die FPÖ endgültig im Rechtsextremen positioniert hat. Keine Zurückhaltung mehr. Wer sich hinstellt und von verschiedenen Parteien mit einem vermeintlich gesellschaftsliberaleren Flügel spricht, die/der verkennt die eindeutiger Positionierung der Partei in den letzten Jahren. Sie hat kein Problem mit rechtsextremen Narrativen. Im Gegenteil: der einhergehende Tabubruch ist herzlich Willkommen. Man teilt nicht nur Verschwörungsnarrative, sondern befeuert diese auch. Es wird offen mit selbst ernannten „alternativen Medien“ zusammengearbeitet, während es keine Berührungsängste mehr mit den Identitären gibt. Alles das bedeutet erneute und andauernde Angriffe auf unsere Demokratie. Der demokratische Diskurs wird so kaputt gemacht, das Vertrauen in die Institutionen des Staats, in die Gesellschaft und das bisher vorhandene gemeinsame gesellschaftliche Verständnis einer gemeinsamen Zukunft erodiert so. Die FPÖ will kein solidarisches Gesellschaftswesen, sie will keine zusammenhaltende und füreinander einstehende Gesellschaft, die bunt, verschieden und liberal ist.
Was konkret in welcher Heftigkeit auf uns zukommt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Eins ist sicher: Die Socken liegen bereit – denn wir werden sie brauchen. Unser Engagement und unser Einsatz sind gefordert.
Mein Appell: Engagiert euch! Dieses Land braucht eine wache und kämpferische Zivilgesellschaft – und starke, engagierte Grüne. Gemeinsam schaffen wir das!