Was brauchen die meisten Patient:innen? Vor allem einmal die Sicherheit, dass ein Arzt oder eine Ärztin im Fall des Falls vorhanden ist, und sie bei diesen keine Kreditkarte brauchen, die eCard ausreicht. Dafür braucht es Kassenstellen, dafür braucht es gute Planung, damit Kassenstellen dort hin kommen, wo sie gebraucht werden. Nicht wenige Kassenärzt:innen sind jetzt bereits massiv überlaufen, weil es zwar Bedarf aber keine zusätzlichen Stellen in unmittelbarer Nähe gibt. Warum das so ist? Zum einen sicher auch, weil die Flexibilität der Kasse nicht immer gegeben war und ist. Zum anderen aber auch, weil zusätzliche Stellen auch einen Kampf mit der Länderkammer der Ärzt:innen bedeuten können, ist man ja auch Interessenvertretung der Wahlärzt:innen und hat keinen Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Und bitte nicht falsch verstehen: no bad feelings, ich kann nachvollziehen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt. Aber was brauchen Patient:innen? Genau, zu allererst einmal benötigen sie kassenfinanzierte Plätze. Wir wollen daher eine klare Trennung in der Planungsaufgabe haben: Land und SV planen auf Grund von Bedarf die Versorgung. Entsprechend wird dann auch ausgeschrieben. Dort wo freie Plätze nicht besetzt werden können, werden PVE helfen. Auch Ambulatorien können gegründet werden, wo Bedarf gegeben ist.

Warum ist das alles der Kammer so ein Dorn im Auge? Ich glaube zum einen, weil sie wirklich um Macht fürchtet. Die Macht sagen zu können, wo etwas nach ihrem Willen zu geschehen hat. Als Ärztekämmerer bist du es gewohnt, dass sich das östereichische Gesundheitswesen um dich und deine Wünsche dreht. Das hat sich aber in den letzten Jahren verändert. Spätestens mit der Novellierung der Primärversorgungsgesetzes, aus welchem wir dezidiert das Vetorecht der Kammer bei Neugründung von Primärversorgungseinrichtungen herausgestrichen haben, ist der Kammer die Hutschnur geplatzt. 

Zusätzlich ist das Idealbild vieler Funktionäre in der Ärztekammer jenes des allesentscheidenden und alleinverantwortlichen Mediziners in seiner Einzelpraxis. Nicht selten höre ich das in Diskussionen mit Funktionären. Dass es heute mehr an Augenhöhe mit anderen gesundheitsberufen braucht, dass es gescheit ist sich zusammenzuschließen und in PVE und auch Ambulatorien zu arbeiten, das wird negiert. 

Generell ist die Haltung, dass sich das Gesundheitswesen alleine um die Mediziner:innen zu drehen hat, auf Funktionärsebene weit verbreitet. Andere Gesundheitsberufe darf es natürlich geben, aber diese haben in der Vorstellung von so manchen Funktionären das zu tun, was ihnen von Ärztinnen angeschafft wird. Mehr Kompetenzen, mehr Entscheidungsbefugnisse wie international üblich, werden für diese Berufe – von der Pflege über Medizinisch Technische Berufe und Sanitäter:innen bis hin zu Apotheker:innen abgelehnt. Auch wenn diese noch so gut ausgebildet sind. Diese Haltung widerspricht aber in so vielen Aspekten der Haltung der eigenen zu vertretenden Mitglieder in der Kammer. Gerade junge Mediziner:innen sind Kooperation und Teamarbeit auf Augenhöhe, sind interdisziplinäres und unterprofessionelles Arbeiten nicht nur gewohnt, sondern fordern dieses auch offen ein. 

Der Response – selbst in härtesten inhaltlichen Debatten, in denen mein Gegenüber und ich uns wirklich nicht einig sind – ist, wenn die Kammer erwähnt wird, oft ein abwehrender, ein ablehnender. Der Satz „Ich fühle mich von denen schon lange nicht mehr vertreten“ ist Standard geworden, und nicht selten noch das netteste was gesagt wird. Das ist primär ein Problem der Kammer, das diese für sich selbst zu lösen hat, aber es ist ein augenscheinliches. Und: es wundert nicht, wenn das jüngste Mitglied im Präsidium heuer 63 Jahre alt geworden ist, und er das selber als Problem benennt. On top: auch wenn 49,57% der Mitglieder Ärztekammer Frauen sind, so gibt es keine einzige im Präsidium der Österreichischen Ärztekammer. Selbst in den Landesärztekammern sind Frauen massiv unterrepräsentiert. Ebenso spannend finde ich es, wenn mir angestellte Ärzt:innen – auch Funktionär:innen – erzählen, dass sie sehr auf die Unterscheidung zwischen den Kurien – niedergelassen und angestellt – bestehen. Diese Unterscheidung hat nichts mit Standesdünkel zu tun, sondern mehr etwas damit, dass man nicht für die Politik der Kurie der niedergelassenen Ärzt:innen ständig zur Verantwortung gezogen werden möchte.

Ist die Kammer am Stillstand in Österreich schuld? Nein, das behauptet auch niemand, selbst wenn die Kammer dies immer wieder behauptet, dass ihr unterstellt wird. Alle, die sich ernsthaft mit Gesundheitspolitik in Österreich beschäftigen, sehen aber eingroßes und leider allgegenwärtiges Thema in der Beharrlichkeit der Strukturen. Wir leisten uns bei 9 Mio Einwohnern 9 verschiedene Systeme in den Ländern, mit dem Bund noch ein 10. Die ÖGK als größte Versicherung des Landes mit 7,5 Mio Einwohner:innen hat 9 verschiedene Honorar- und Tarifordnungen mit den niedergelassenen Mediziner:innen samt unterschiedlichem Leistungsspektrum. Die Verträge sind je nach Bundesland für einen Mediziner:innen besser und für die anderen schlechter, der Aufwand zum Abrechnen ist unterschiedlich. Alles Dinge, die zurecht von der Kammer kritisiert werden, die sie aber selber verhandelt hat. Gleichzeitig wurde in der Vergangenheit jede noch so kleine Reform im Gesundheitswesen von der Kammer aktiv bekämpft. Die Novellierung des Primärversorgungsgesetz ebenso wie die Einführung von ELGA. Änderungen bei anderen Gesundheitsberufen rufen regelmäßig die Kammer auf den Plan, will man doch bei allen mitreden. Aber umgekehrt dürfen und sollen die anderen beim eigenen Ärztegesetz natürlich nicht mitreden dürfen. Nein, die Kammer ist kein Sündenbock und ist auch nicht alleine verantwortlich für die Zustände im Land. Daran Schuld ist schon noch die Politik, die vor 30 Jahren nicht begonnen hat nötige Reformen auch gegen den Widerstand der Ärztekammer umzusetzen. Von daher müssen wir uns auch an der eigenen Nase nehmen. Aber die Kammer ist eine beharrende Kraft, und die alten weißen Männer, die dort das Sagen haben, sind kein Garant für Veränderung, im Gegenteil. Daher ist es auch so wichtig, dass wir endlich diese Schritte gehen.