Wenn ich als zuständiger Stadtrat zu einem Gesundheitsgipfel einlade, danach nichts vorzuweisen habe, und dann sage, dass der Bund für alles verantwortlich ist, und man selbst als Stadtrat eh keine Kompetenz hätte, dann ist das desaströs. Wofür lade ich zu einer solchen Veranstaltung ein? Um Aktivität vorzutäuschen? Um so zu tun, als ob ich etwas machen würde?
Um was geht es? Ich habe in einem Leser:innenbrief das Ergebnis – besser gesagt das Nichtergebnis – des von Bgm. Rabl (FPÖ) und StR Schinninger (SPÖ) eingeladenen “Welser Gesundheitsgipfel” kommentiert. Dabei habe ich hingewiesen, dass es einen Lösungsvorschlag seitens Die Grünen Wels in der Sache gibt. Dieser scheint aber nicht diskutiert worden zu sein, stattdessen wurde das Blame-Game gespielt und die Verantwortung zwischen den Beteiligten hin und her geschoben. Damit ist keiner Patientin, keinem Patienten in Wels geholfen, damit ist nichts erreicht, sondern es wird nur der Stillstand prolongiert. Und nochmals zur Erinnerung: es hätte einen konkreten Vorschlag der Welser Grünen gegeben, wie die aktuelle Situation mittelfristig entschärft werden könnte, jedenfalls aber schneller als beim offensichtlich aktuellen Nichtstun der Verantwortlichen.
Jetzt meint der zuständige Welser Stadtrat in einer Replik auf meinen Leser:innenbrief aber, dass er da eh keine Kompetenz habe, und an sich nur der Bund zuständig sei. Und alles ist natürlich nur Schuld des aktuellen Ministers. Die akute Situation ist schon dem Unvermögen der Regierungen der letzten 20 Jahre zu verdanken, wir Grüne versuchen derzeit genau dort mit Hebeln anzusetzen, wo die letzten Jahrzehnte niemand hinschauen wollte oder konnte, auch die Partei des Hr. Stadtrats nicht. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang zudem entgangen, dass wir gerade dabei sind – gegen den Widerstand der Ärztekammer – rechtliche Rahmenbedingungen so zu ändern, dass PVE (Primärversorgungseinrichtungen) leichter zu gründen sind. Vielleicht wurde auch nicht mitbekommen, dass die dafür zuständigen Sozialversicherungen – insbesondere die ÖGK (Österr. Gesundheitskasse) – entsprechende Modelle neu auf den Weg bringt, um es Mediziner:innen zu erleichtern eine Ordination aufzumachen.
Schinninger meint auch, dass wir zu wenige Ärzt:innen im Land hätten, und daher mehr Studienplätze brauchen. Auch hier irrt er, denn die Anzahl der Mediziner:innen ist nicht das Problem, hier hat Österreich aktuell mit 47.000 eine der höchsten Mediziner:innen-Dichten in Europa. Unser Problem sind die Mediziner:innen, die keine Kassenverträge mehr annehmen wollen. An diesem Umstand wird die Anhebung der Medizinstudienplätze nichts verändern, auch weil man mit einem Studium noch keinE Mediziner:in ist, die/der praktizieren kann. Schlicht und einfach: wer ein Medizinstudium beginnt, wird nicht automatisch später einmal praktizierendEr Mediziner:in. Es braucht dafür bekanntlich auch noch die nachgelagerte Ausbildung in den Krankenhäuser. Würde sich Schinninger mit dem Thema auseinandergesetzt haben, dann wüsste er auch, dass genau hier der größte Gap ist. In der Theorie gibt es mehr als ausreichend Ausbildungsplätze, in der Praxis werden diese aber oft nicht in den Postenplänen der Krankenhäuser abgebildet. Wenn wir also ausnahmsweise einmal ein Blamegame spielen wollen: hier sind die Krankenhausbetreiber säumig. Deshalb gehen auch immer mehr Mediziner:innen zur weiteren Ausbildung nach dem Studium ins Ausland. Ich habe dazu auch bereits im November 2022 meine Gedanken in diesem Blog zusammengefasst. Der Artikel kann HIER nachgelesen werden.
Der Welser Gesundheitsstadtrat meint darüber hinaus, dass der Bund die Verträge im niedergelassenen Bereich den aktuellen Anforderungen anpassen sollte. Ja, lieber Herr Stadtrat, das ist bekanntlich immer noch Sache der Sozialversicherungen im Rahmen derer Selbstverwaltung, die gerade von der SPÖ immer so hoch gehalten wird. Vielleicht wäre es daher gescheit sich dazu einmal mit dem Kollegen Andreas Huss von der Arbeitnehmer:innen-Seite der ÖGK auszutauschen, der zuletzt im Sommer 2022 bei einer gemeinsam besuchten Veranstaltung zurecht darauf hingewiesen hat, dass die ÖGK in Summe 23 verschiedene Formen von Vertragsordinationen kennt, für fast jeden Anspruch gäbe es die passende Vertragsform – von Einzel- und Gruppenpraxen bis hin zu geteilten Kassenstellen. Und mit dem “Sorglos-Paket” der ÖGK bzw. den neu ausgeschriebenen Stipendien der ÖGK wird zudem von dieser Stelle akut Verantwortung wahrgenommen.
Aber um das alles geht es dem Stadtrat wohl nicht. Vielmehr versucht hier jemand “Haltet den Dieb!” zu spielen. Denn, wer einen Gipfel einberuft, sollte wissen, was sie/er erreichen will. Dazu müsste man mit einem Plan und einer Idee in eben diesen hineingehen, die eigene Verantwortung wahrnehmen. Wir haben als Grüne an mehreren Stellen und in verschiedener Konstellation einen solchen Plan vorgelegt: 2 PVE für Wels. Damit könnte rasch geholfen werden. Die Stadt Wels müsste sich dazu mit Ärztekammer und ÖGK auf ein Packerl hauen, und ein konkretes Paket schnüren. In diesem müsste aus meiner Sicht – ganz schnell mal hingeschrieben – geklärt sein, wo solche PVE hinkommen können, welche Räumlichkeiten dafür genutzt werden können. Dann müsste man gleichzeitig in die Suche nach möglichen Ärzt:innen gehen, die dieses PVE bespielen, die müssten in der Findung und beim Teambuilding unterstützt werden, auch beim Gründen selbst. Die Stadt Wels könnte dann auch einen aktiven Part beim Suchen nach Subventionen übernehmen, bei der ganzen Bürokratie. Und das sind nur ein paar schnell hingeschriebene Aufgaben, die mir einfallen. Warum Schinninger das alles verneint, erschließt sich mir nicht. Da braucht er nirgends den Bund und den ach so bösen Gesundheitsminister, sondern da wäre er selbst wirkmächtig und verantwortlich. Wollen müsste man halt. Aber was rede ich? Es geht ja schließlich um den Gesundheitsstadtrat von Wels, der auch in der Covid-Pandemie während der Delta-Welle meinte, dass er keinen Auftrag und keine Kompetenz hätte. Ja, na eh.