Regierungsprogramm: Weder Wurf noch Mordor

Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik über Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fünf Jahren selbst oft weiterlesen…

Das Bewertungsboard: Mythen und Narrative

Wir sind gerade mitten in der Beschlussfassung der Gesundheitsreform. Wir haben mit den Ländern und der SV lange und ausgiebig verhandelt, und einen Kompromiss erzielt. Dieser wird in Form eines Vertrags zwischen Bund und Länder, einer so genannten „15a-Vereinbarung“, von den Landtagen und dem Nationalrat beschlossen. Zeitgleich beschließen wir die so genannte Begleitlegistik, also die weiterlesen…