Der Versuch einer Skandalisierung
Im Petitionenausschuss des Nationalrats kommen Petitionen und Bürger:innen-Initiativen zur Debatte. Wir schauen uns diese Anliegen an, holen Stellungnahmen von relevanten Stakeholdern ein, diskutieren darüber. Am Ende wird das Anliegen dann entweder einem Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen oder zur Kenntnis genommen. Letzteres bedeutet zwar, dass es keine weitere parlamentarische Behandlung gibt, heißt aber nicht, dass weiterlesen…