Abgeordneter zum Nationalrat
Meine politischen Statements, meine Überlegungen und Ideen
Die FPÖ wirft anderen gerne ideologisches Handeln vor. Damit soll der Eindruck entstehen, dass uns Grüne beispielsweise Fakten nicht oder wenig interessieren, und wir nur einer nicht näher definierten Ideologie nachrennen würden. Im Gegenzug versteht sich die FPÖ dann natürlich als Partei des Hausverstands und der faktenbasierten Politik. Das klingt ein bissi absurd, um es weiterlesen…
Im EU-Wahlkampf und im darauffolgenden Nationalratswahlkampf hatten wir ein klares Motto: „Fürs Klima. Gegen Rechts.“ Dazu gab es die passenden Sportsocken – und genau diese Socken werden wir wieder brauchen. Denn das Debakel, in das uns ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrem kompromisslosen Verhandlungsdesaster hineinmanövriert haben, zwingt uns erneut, in den politischen Abwehrkampf zu gehen. weiterlesen…
Pfuh, das Jahr hat es jetzt schon in sich, und ist noch nicht einmal über den 3-Königs-Tag hinaus. Um ehrlich zu sein: nein, damit hab ich nicht gerechnet. Ich war immer der Meinung, dass sich am Ende die Kompromiss-Fähigkeit gegen Eitelkeiten durchsetzen wird. Ich war auch der Meinung, dass es allen Beteiligten klarer ist, um weiterlesen…
Die aktuelle Diskussion um die Metapher von Peter Lehner, der das Gesundheitssystem mit einem Auto vergleicht, geht vollkommen am eigentlichen Problem vorbei. Auch und vor allem der Kommentar von „Presse“-Journalist Köksal Baltaci, der diesen heute (02.01.2025) weiterdreht. Gesundheitsversorgung ist keine Frage des Luxus, sondern der Solidarität. Ein solides Gesundheitssystem, das allen Menschen unabhängig von ihrem weiterlesen…
Das Wort „Usance“ hat gute Chancen, „Unwort“ des Jahres 2024 zu werden. Das sage nicht ich, das sagen viele bekannte und weniger bekannte Personen im Mikrokosmos von X – ehemals Twitter. Und dort auf eben diesem X (oder halt Twitter) erklären mir ebenso viele andere – meist sehr unbekannte – Profile, wie undemokratisch und hetzerisch weiterlesen…
Im letzten Jahr durfte ich Frau Brezina kennenlernen. Sie war eine durchaus bekannte Aktivistin, die im Rollstuhl sitzend für Inklusion und Gleichberechtigung im Alltag von Menschen mit Behinderung stritt. Kennengelernt habe ich sie über einen gemeinsamen Bekannten, der mich fragte, ob ich bereit wäre, Frau Brezina durch das Parlament zu führen. Für mich war das weiterlesen…
Die Stadt Wels hat letzte Woche ihre „Jugendstudie“ präsentiert. Ich bin auch Vorsitzender der KernZone, dem Verein der diözesanen Jugendarbeit in Wels. Im Vorfeld dieser Studie wurde uns als unabhängiger Einrichtung von vielen anderen Welser Einrichtungen, die direkt von der Stadt Wels abhängig sind, Kritik an der Machart zugetragen. Ebenso wurde der Inhalt kritisiert, und weiterlesen…
Stell dir folgende Situation vor: Du übernimmst einen Job und stellst kurz nachdem du die Büros und den Arbeitsplatz übernommen hast fest, dass deine Vorgängerin ein ziemliches Chaos hinterlassen hat. Zwar hast du gewusst, dass sie nicht viel vorher gemacht hat, bis auf dieses eine bestimmte Projekt, aber dass so wenig passiert ist, war dir weiterlesen…
Wir sind gerade mitten in der Beschlussfassung der Gesundheitsreform. Wir haben mit den Ländern und der SV lange und ausgiebig verhandelt, und einen Kompromiss erzielt. Dieser wird in Form eines Vertrags zwischen Bund und Länder, einer so genannten „15a-Vereinbarung“, von den Landtagen und dem Nationalrat beschlossen. Zeitgleich beschließen wir die so genannte Begleitlegistik, also die weiterlesen…
Was brauchen die meisten Patient:innen? Vor allem einmal die Sicherheit, dass ein Arzt oder eine Ärztin im Fall des Falls vorhanden ist, und sie bei diesen keine Kreditkarte brauchen, die eCard ausreicht. Dafür braucht es Kassenstellen, dafür braucht es gute Planung, damit Kassenstellen dort hin kommen, wo sie gebraucht werden. Nicht wenige Kassenärzt:innen sind jetzt weiterlesen…