Abgeordneter zum Nationalrat
Meine politischen Statements, meine Überlegungen und Ideen
In den letzten Tagen wurde mit dem rechtsextremen Narrativ des so genannten „Schuld-Kult“ versucht Stimmung gegen die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der Verantwortung aus ebendieser zu machen. Dieses Konzept des rechtsextremen Kulturkampfs, versucht die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit als übertrieben und schädlich darzustellen. Um diesem Narrativ entgegenzutreten, ist es wichtig, die Unterscheidung zwischen Schuld und weiterlesen…
Ich war heute Vormittag bei einer sehr würdigen, beeindruckenden Gedenkveranstaltung, die mich tief bewegt. Morgen am 27. Jänner jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 80. Mal. Auschwitz wurde zum Synonym für den Holocaust, den Terror der Nazis, für den Zivilisationsbruch der NS-Zeit. Deshalb begehen wir auch jedes Jahr im Gedenken und im Bewusstsein weiterlesen…
In den letzten Tagen geisterte eine Meldung durch die Medien, angestoßen von Recherchen der „Kleinen Zeitung“. Es geht dabei um die Datenübertragung für die Bewilligung bestimmter Leistungen zwischen der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) und den steirischen Spitälern der KAGes (Krankenanstalten-Gesellschaft). Bis zum 01.01.2025 wurde die Kommunikation per Fax (!!!) bewältigt. Mit diesem Datum trat das Verbot weiterlesen…
Vorweg ist mir bewusst, dass es längst höchste Zeit ist, das SanG (Sanitätergesetz) grundlegend zu reformieren. Ein paar kosmetische Novellierungen reichen nicht aus, und ich weiß, dass diese Änderung überfällig ist. Der Titel dieses Beitrags soll keinesfalls als Euphemismus oder Beschönigung verstanden werden. Vielmehr drücke ich es so aus, weil die Notwendigkeit endlich auch in weiterlesen…
Die Masern feiern in Österreich ein vermeintlich fröhliches Stelldichein. Wobei: fröhlich ist das natürlich nicht, die Masern sind nicht die harmlose Kinderkrankheit als die sie so gerne verharmlost werden, sondern eine gefährliche hoch ansteckende Viruserkrankung mit einer Komplikationsrate von gut 20%. Oder anders gesagt: jeder 5. Fall landet im Krankenhaus. 2024 gab es in Österreich weiterlesen…
Stefan Sternad von der Kärntner Wirtschaftskammer will also für die ersten Tage eines Krankenstands in Zukunft Urlaubstage oder Zeitausgleich aufwenden. Konkret: Krankenstände unter drei Tagen sollen nicht mehr möglich sein – stattdessen sollen Arbeitnehmer:innen Urlaub oder Zeitausgleich nehmen, um Krankheitstage abzudecken. Dazu könnte man sagen: unsozial, praxisfern, unsinnig. Oder man erklärt es genau. Präsentismus: Wenn weiterlesen…
Der Ausstieg aus der WHO als Sieg der Ignoranz über die Vernunft Ich bin immer noch ein wenig sprachlos. Und das, obwohl es angekündigt war. Weniger wegen des Umstands, dass Trump es getan hat, sondern mehr wegen der eindeutigen Geste, des klaren Symbols für den Rest der Welt. Was meine ich? Der 47. Präsident der weiterlesen…
Die erneute Debatte über Gemeindefusionen in OÖ sorgt bei mir einmal mehr für Kopfschütteln. Dabei geht es mir nicht so sehr um die Frage ob Fusionen Sinn machen können, sondern eher um die abgeleitete Begründung. Konkret: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) griff die Forderung des Landesrechnungshofes nach Gemeindefusionen auf, um damit die vermeintlich mangelnde weiterlesen…
Immer dann, wenn die Rede auf einen modernen Umbau des Gesundheitswesens kommt, wirkt es so, als sei die Zeit in der Ärztekammer stehengeblieben. Dabei zeigen uns internationale Vergleiche, dass genau dort, wo Personal entlang von erworbenem Wissen und bestehender Kompetenzen eingesetzt wird, es deutlich besser rennt. In Österreich dagegen wehrt man sich gegen den so weiterlesen…
Die Überschrift der letzten Tage liest sich erfreulich: Das Gesundheitsministerium hat endlich einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) und einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vorgestellt. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich als gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen nachdrücklich. Nikotinbeutel, kleine weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden, enthalten hochkonzentriertes Nikotin, das direkt über die Schleimhäute aufgenommen weiterlesen…