Abgeordneter zum Nationalrat
Dass der elektronische Impfpass ohne OptOut – also ohne die Möglichkeit, sich abzumelden – von uns umgesetzt wurde, hat mehrere gute Gründe. Einer davon ist, dass es dabei nicht allein um die Dokumentation geht, sondern auch um ein umfassendes Impfregister. Dieses soll – unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Standards – in Zukunft die Planungen im Gesundheitswesen weiterlesen…
Die Frage, ob Apotheker:innen in Österreich Impfungen durchführen dürfen, bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Während internationale Erfahrungen zeigen, dass Impfungen in Apotheken die Durchimpfungsrate erhöhen und das Gesundheitssystem entlasten können, wird diese Möglichkeit in Österreich vehement blockiert. Die gestrige Vertagung unseres Antrags zur Ermöglichung von Impfungen in Apotheken durch die Regierungskoalition bestehend aus SPÖ, weiterlesen…
Schon einmal den Begriff „Taubenschach“ gehört? Er beschreibt eine absurde und frustrierende Form der Auseinandersetzung: Egal, wie gut man Schach spielt, die „Taube“ wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und stolzieren, als hätte sie gewonnen. Was sich lustig anhört, ist in Wirklichkeit ein riesiges Problem für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, wenn es weiterlesen…
Ich bin fast täglich in diversen einschlägigen Telegram-Kanälen unterwegs und konsumiere dort Videos, Beiträge und andere Inhalte von sogenannten „alternativen Medien“. Oft bleibt dabei nur ein Kopfschütteln übrig. Manchmal wird aber auch deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen rechtsextremen Akteuren und diesen „Medien“ sind – eine Symbiose, die sich gegenseitig bedingt. Doch hin und wieder weiterlesen…
Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik über Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fünf Jahren selbst oft weiterlesen…
Zum Jahreswechsel 2024/25 zeichnete sich in immer mehr Bundesländern ab, dass das Pilotprojekt „Community Nurse“ ein unrühmliches Ende finden wird. Zwar sagt niemand von den Verantwortlichen aus den Ländern, dass sie oder er das Projekt nicht mehr haben wollen, doch Engagement für die Fortführung sieht anders aus. Ich habe daher am 7. Jänner eine Anfrage weiterlesen…
Im vor kurzem geleakten Verhandlungspapier von FPÖ und ÖVP konnte man nachlesen, wo sich die Verhandler:innen beider Parteien mit Stand 4. Februar einig sind (grün), wo es noch Diskussionsbedarf gibt (orange) und wo Uneinigkeit besteht (rot). Dieses Papier hat es durchaus in sich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht die vermeintliche Partei des weiterlesen…
Ich werde bei meinen Terminen in der Demokratiewerkstatt des Parlaments immer wieder von Jugendlichen gefragt, auf welchen Beschluss, an dem ich mitgewirkt habe, ich besonders stolz bin. Meine Antwort ist da immer recht einfach: Als wir das eRezept ausgerollt haben. Nicht weil das so ein Meilenstein oder so eine Weltverbesserung wäre, sondern weil es für weiterlesen…
Es ist ein Gefühl, das sich kaum in Worte fassen lässt: Jedes Mal, wenn ich nach Mauthausen komme, spüre ich diesen Kloß im Hals. Es ist eine Mischung aus Trauer, Fassungslosigkeit und einer bedrückenden Stille, die mich umgibt. Der Boden, auf dem ich gehe, ist durchtränkt von der Geschichte unvorstellbarer Grausamkeit. Hier wurden zigtausende Menschen weiterlesen…
In den letzten Tagen wurde mit dem rechtsextremen Narrativ des so genannten „Schuld-Kult“ versucht Stimmung gegen die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der Verantwortung aus ebendieser zu machen. Dieses Konzept des rechtsextremen Kulturkampfs, versucht die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit als übertrieben und schädlich darzustellen. Um diesem Narrativ entgegenzutreten, ist es wichtig, die Unterscheidung zwischen Schuld und weiterlesen…